1989 - 1990 Wende-Zeiten
 

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR 153'57"

Forsetzung der 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR mit Anfragen an die Regierung der DDR zu aktuellen Problemen und dem Zwischenbericht über die Tätigkeiten des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer der DDR zur Überprüfung von Fällen von Amtsmißbrauch, Korruption, persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen. Am Ende der Volkskammersitzung stellt der Abgeordnete Richard Wilhelm den Antrag, sich von der China-Resolution der Volkskammer vom 08.06.1989 zu distanzieren. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.
01.12.1989
Volkskammer
Bestellnummer: 136013
 

Ausschnitt: 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Heinrich Toeplitz 21'23"

Der Vorsitzende Heinrich Toeplitz gibt einen Zwischenbericht über die Tätigkeit des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption, persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht und erläutert Aufgaben und Arbeitsweise. Er berichtet von Forderungen der Bevölkerung nach Transparenz und Information im Zusammenhang mit der Politik und nennt dabei einzelne Korruptionsfälle, wie z.B. den Bau von Häusern für die Söhne von Willi Stoph, Günther Kleiber und Werner Krolikowski. Gegenstand weiterer Untersuchungen sind unter anderem die Nutzung von Sonderjagdgebieten und Sonderrechten, die Privilegien der Bewohner der Wohnsiedlung Wandlitz, jährliche Dotationen von 20.000 M an Ehrenmitglieder der Bauakademie, darunter an Erich Honecker und Günter Mittag, der Flug von Hermann Axen mit einer Sondermaschine in die USA, der Selbstmord eines Mitarbeiters beim Deutschen Turn- und Sportbund bei dem 291.000 DM gefunden wurden und der Bau von Neckermann-Häusern für Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Wolletz. (OBC 18645: TC 17:21:02-17:42:25)
01.12.1989
Volkskammer
Bestellnummer: 136013