Die Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA)
Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde am 18. Januar 1956 gegründet und unterstand von 1960 an dem Nationalen Verteidigungsrat, der sich aus dem Generalsekretär der SED und weiteren Mitgliedern des Zentralkomitees (ZK) der SED zusammensetzte. Zusätzlich nahmen die SED-Kommission für Nationale Sicherheit und die Sicherheitsabteilung des ZK der SED Einfluss auf die Militärpolitik der NVA. Somit wurden die militärpolitischen Grundsätze von der Parteipolitik der SED bestimmt.
Die Streitkräfte der DDR dienten insbesondere nach den Aufständen vom 17. Juni 1953 nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch der inneren Machtabsicherung der Parteiführung.
Im Kalten Krieg gewann die NVA an außenpolitischer Relevanz. Die Armee der DDR war mit 170.000 Soldaten eine der stärksten Armeen des Warschauer Paktes und dadurch strategisch wichtig für die militärische und politische Stellung der UdSSR.
Die NVA im Herbst 1989
Als im Herbst 1989 die Bevölkerung der DDR ihren Unmut über die Lebensbedingungen im eigenen Land auf der Straße zum Ausdruck brachte und die Teilnehmerzahl an den Montagsdemonstrationen in Leipzig beständig stieg, kam die Befürchtung auf, der Staat würde militärisch gegen die Demonstranten vorgehen – wie es die chinesische Regierung in Peking im Juni 1989 getan hatte.
Im Herbst 1989 wurde die NVA in der Tat in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. Diese Anordnung gab Verteidigungsminister Heinz Keßler Ende September 1990. Teile der NVA-Truppen sollten die Sicherheits- und Ordnungskräfte der DDR unterstützen, die einen reibungslosen Verlauf der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der DDR am 7. Oktober 1989 sicher stellen sollten. Somit waren NVA-Soldaten an diesem Tag nicht nur an den repräsentativen Militärparaden beteiligt.
Militärreform 1989/90
Die massiven Umwälzungen im politischen und gesellschaftlichen System der DDR, die mit dem Mauerfall im November 1989 ins Rollen kamen, betrafen auch die NVA.
Der langjährige SED-treue Minister für Nationale Verteidigung Heinz Keßler trat noch im November 1989 von seinem Amt zurück. Admiral Theodor Hoffmann wurde vom 18. November 1989 bis zum 23. April 1990 sein Nachfolger. Er ergriff die Initiative für eine rasche Trennung von parteipolitischer und militärischer Führung und berief die Kommission „Militärreform der DDR“ ein, die mit Beschluss vom 21. Dezember 1989 durch den Ministerrat den Status einer Regierungskommission bekam.
Diese Kommission beschäftigte sich zum einen mit allgemeinen Themen wie Abrüstung, Bündniszugehörigkeit, der Zukunft Deutschlands und der künftigen Rolle der NVA in der neuen internationalen politischen Situation. Zum anderen mussten die konkreten Forderungen der NVA-Soldaten zur Verbesserung ihrer Dienstbedingungen berücksichtigt werden, wie z.B. eine Verkürzung des Grundwehrdienstes, die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten u.a.
Mit dem neuen Minister und der Militärreform stand eine Veränderung der militärpolitischen Leitsätze, der Wehrgesetze und der Organisationsstruktur des Verteidigungsministeriums nach demokratischen Maßstäben in Aussicht. Zum 1. Januar 1990 wurden leitende Funktionen im Verteidigungsministerium neu besetzt. Bis zum 15. Februar waren alle Politorgane in der NVA aufgelöst.
Unter der Regierung Modrow konnten bis zu den Volkskammerwahlen 1990 weitere wichtige Reformen umgesetzt werden: Die NVA wurde der parlamentarischen Kontrolle der Volkskammer der DDR unterstellt, die Militärgerichtsbarkeit wurde abgeschafft und der Verwaltungsbereich des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der für die Überwachung der NVA und der Grenztruppen zuständig war, wurde aufgelöst.
In die Diskussionen um die Militärreform wurde ab Frühjahr 1990 auch der seit dem 15. Januar 1990 an den Regierungsgeschäften beteiligte Runde Tisch mit einbezogen. Am 6. Februar trafen sich Vertreter der Regierungskommission „Militärreform der DDR“ mit Vertretern des Runden Tisches zur Beratung. Am 26. Februar stellte Minister Theodor Hoffmann sein Reformprogramm und die neu ausgearbeiteten militärpolitischen Leitsätze dem Runden Tisch vor. Die neue Militärpolitik der DDR sollte Abrüstung und Friedenssicherung als oberste Ziele verfolgen.
Streiks und Proteste der NVA-Soldaten
Die Soldaten der NVA waren zum Jahreswechsel 1989/1990 trotz angekündigter Reformen unzufrieden mit der nur langsam fortschreitenden Umsetzung ihrer Forderungen nach verbesserten Dienstbedingungen. Am 1. Januar 1990 kam es am Standort Beelitz zu einem Streik der Soldaten. Im Laufe des Monats folgten Streiks und Proteste an weiteren Standorten der NVA. Die Forderungen waren im wesentlichen die Reduzierung des Grundwehrdienstes, die Möglichkeit zum Zivildienst, eine heimatnahe Einberufung, einen erweiterten Ausgang, bessere Urlaubskonditionen, eine Fünf-Tage-Woche, die Möglichkeit, eine Soldatenvertretung zu bilden, die Erhöhung des Wehrsoldes, bessere Unterkünfte und der Verzicht auf Einsätze in der Landwirtschaft und der industriellen Produktion.
Deutsche Wiedervereinigung und die Frage der Bündniszugehörigkeit
Mit einem Stimmanteil von über 48 Prozent für die „Allianz für Deutschland“ bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 hatte sich ein Großteil der Wähler der DDR für die Wiedervereinigung Deutschlands in absehbarer Zeit ausgesprochen.
Für die Zukunft der NVA spielte die Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands die entscheidende Rolle. Solange diese nicht geklärt war, ging man von dem Fortbestehen der NVA, gegebenenfalls sogar in einem wiedervereinigten Deutschland aus.
Nach der Volkskammerwahl wurde Rainer Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch (DA) Minister für Abrüstung und Verteidigung. Er trat am 18. April sein Amt an. Sein Vorgänger, Admiral Theodor Hoffmann, übernahm am 24. April den Posten des Chefs der NVA.
Als sich am 28. Mai 1990 Rainer Eppelmann (DDR) und Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg in Strausberg trafen, ging es zunächst lediglich um die Festlegung einer Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen den beiden Armeen.
Anlässlich dieses Treffens betonte Rainer Eppelmann die hohe Relevanz der Interessen der NATO-Staaten sowie der Warschauer-Pakt-Staaten bei einer Annäherung der beiden deutschen Armeen:
„Wir sind uns darüber im Klaren, dass damit ein Prozess begonnen wird, der nicht nur uns Deutsche berührt. Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit im militärischen Bereich muss deshalb behutsam, unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Staaten beider Bündnissysteme erfolgen.“
Frank Marczinek, Staatssekretär für Abrüstung, erläuterte in einem Fernseh-Interview Bildungsangebote, die Angehörige der NVA wahrnehmen könnten:
„Wir haben in allen Wehrkreiskommandos und Wehrbezirkskommandos Kataloge ausliegen über ca. 450 Ausbildungsmaßnahmen über die man sich dort bewerben kann. Weiterhin haben wir in den Ausbildungseinrichtungen der NVA 2.250 Umschulungsmaßnahmen, die ab 1. September diesen Jahres nutzbar sind, zur Verfügung gestellt.“
Auflösung der NVA
Der Einigungsvertrag, am 31. August unterzeichnet und am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten, regelte die Übernahme aller aktiven Soldaten der bisherigen NVA in die Bundeswehr. Am 3. Oktober übergab der Minister für Abrüstung und Verteidigung Rainer Eppelmann in Strausberg die Nationale Volksarmee offiziell dem Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung Jörg Schönbohm.
Im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche wurde der am 12. September von den Außenministern der vier Siegermächte, der BRD und der DDR unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ ausgearbeitet. Dieser Vertrag legte eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die gesamtdeutschen Streitkräfte fest. In den alten Bundesländern sollten 320.000 Soldaten stationiert sein, in den neuen Bundesländern 50.000.
Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrags übernahm der Bundesverteidigungsminister rund 90.000 Soldaten der ehemaligen NVA. Darunter befanden sich 39.000 Grundwehrdienstleistende, 1.000 Soldaten im Wartestand und 50.000 so genannte Weiterverwender (Stabsoffiziere, sonstige Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften). Für letztere galten besondere Entlassungsbestimmungen. Laut Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung schied aufgrund eigenen Antrags etwa die Hälfte dieser Gruppe aus dem Dienst aus.
Im Jahr 1991 wurden insgesamt rund 30.000 Planstellen für die Einstellung und Übernahme von Bewerbern aus den neuen Bundesländern vorgesehen. Somit setzte nur ein Teil der ehemaligen NVA-Soldaten den Dienst in der Bundeswehr fort.
Literatur
Ehlert, Hans (Hg.): Armee ohne Zukunft. Das Ende der NVA und die deutsche Einheit. Zeitzeugenberichte und Dokumente. Berlin 2002.
Bundesministerium der Verteidigung, Presse und Informationsstab: Fünf Jahre Armee der Einheit – Eine Bilanz. Bonn 1995, S.17-20, Dokument 95 aus: Ehlert, Hans (Hg.): Armee ohne Zukunft. Das Ende der NVA und die deutsche Einheit. Zeitzeugenberichte und Dokumente, Berlin 2002.
Lapp, Peter Joachim: Ein Staat – Eine Armee. Von der NVA zur Bundeswehr. Bonn-Bad Godesberg 1992.
(jw)