Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Tagesordnungspunkt 1 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) vom 17. Juli 1990, betreffend Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung. Tagesordnungspunkt 2 ist der Antrag der Fraktion SPD/DDR betreffend Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Tagesordnungspunkt 3 umfasst den Antrag der Fraktion CDU/DDR betreffend Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen.  Eine Aussprache findet statt. Abstimmung über die einzelnen Absätze der Beschlussempfehlung zum Beitritt. Die ersten beiden Teile werden angenommen, der dritte Teil wird abgelehnt. Änderungsanträge der Fraktionen CDU/DDR, DSU und Die Liberalen werden diskutiert. Die weitere Abstimmung wird auf 19.30 Uhr verlegt.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Diese Tagung wurde als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt. Der Tagesordnungspunkt 2 umfasst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD/DDR zum Beitritt der DDR zur BRD zum 15. September 1990. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD/DDR zur Wahl des gesamtdeutschen Parlaments zum 02. Dezember 1990. Der Abänderungsantrag wird abgelehnt. Abstimmung zur Urfassung der Vorlage mit Vorschlag Wahl und Beitritt am 14. Oktober 1990 zu verbinden. Diese Vorlage wird angenommen. Im Tagesordnungspunkt 4 wird der Antrag des Ministerrates zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Der Minister für Innere Angelegenheiten Peter-Michael Diestel (CDU/DDR) trägt die Begründung zum Gesetzentwurf vor. Eine Aussprache findet statt. Nach Abstimmung wird der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Diese Tagung wurde als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt. Die Nachtsitzung dauert bis in die Morgenstunden des 09. August 1990. Im Tagesordnungspunkt 5 wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes der BRD über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" behandelt. Der Tagesordnungspunkt 4 umfasst den Antrag des Ministerrats zum Gesetz zum Vertrag zur Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 03. August 1990. Der Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform trägt die Begründung vor. Die Fraktion der PDS bringt einen Antrag zum Wahlrecht ein und verlangt namentliche Abstimmung. Es gibt eine Unterbrechung. Die Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl nimmt das Wort und unterstellt Reinhard Höppner Missbrauch des Rederechts. Streit und unflätige Beschimpfungen unter den Abgeordneten werden ausgetragen. Die Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl greift ein. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne mahnt einen schweren Missbrauch des Präsidentenamtes durch Höppner an.

Beginn der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagungsordnungspunkt 1 wird der Antrag des Ministerrates zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Der Vertreter des Ministerrates der DDR, Günther Krause (CDU/DDR), trägt die Begründung vor. Eine Aussprache findet statt. Fast alle Parteien haben unterschiedliche Auffassungen zum Beitrittstermin der DDR zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Die Tagung befasst sich mit Gesetzen in Vorbereitung der ersten gesamtdeutschen Wahl. Besonderer Streitpunkt ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Vertrag.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagesordnungspunkt 2 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Es wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Das Gesetz wird angenommen. Die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) gibt außerhalb der Tagesordnung den Rücktritt von neun Ministern bekannt. Der Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU/DDR) macht von seinem Recht Gebrauch und beruft eine Sondersitzung für den Abend des 22. August 1990 um 21.00 Uhr ein.

Beginn der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung einberufen. Es geht um die Festlegung des Termins für den Beitritt der DDR zur BRD. Der Tagesordnungsordnungspunkt 1 umfasst den Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU): Die DDR erklärt am 22. August 1990 den Beitritt zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Der Tagesordnungspunkt 2 beinhaltet den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA): In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen werden. Rede vom Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU/DDR) mit Appell an die Abgeordneten, den Beitrittstermin in der laufenden Sondersitzung endgültig zu entscheiden.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung gefordert. Es geht um die Festlegung des Termins für den Beitritt der DDR zur BRD. Nach einer Pause beginnt die Aussprache zu Tagesordnungsordnungspunkt 1, dem Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU): Die DDR erklärt am 22. August 1990 den Beitritt zur BRD gemäß Artikel 23  Grundgesetz. Abänderungsantrag der Fraktion SPD/DDR zum Antrag der DSU. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der DSU abgelehnt. Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch CDU/DA: In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen werden. Die Aussprache zu den Anträgen wird fortgesetzt. Die namentliche Abstimmungen zu den Anträgen beginnt.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung gefordert. Im Tagesordnungspunkt 2 wird der Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch CDU/DA behandelt: In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 14.Oktober 1990 beschlossen werden. Abänderungsantrag der Fraktionen CDU/DA, Deutsche Soziale Union (DSU), F.D.P. und SPD/DDR zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion CDU/DA. Vertreter der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne weisen auf die historische Bedeutung einer Abstimmung über den Beitritt am 3. Oktober 1990 hin, ohne daß vorher die Bedingungen fertig ausgehandelt sind. Es gibt erneut Wortmeldungen aus allen Fraktionen zum Abänderungsantrag. In namentlicher geheimer Abstimmung wird dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD/DDR zum Beitritt am 3. Oktober 1990 zugestimmt.

Ausschnitt aus der 28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR, die als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt wird. Im Tagesordnungspunkt 1 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung behandelt. Der Berichterstatter des Ausschusses Deutsche Einheit, Edelbert Richter (SPD/DDR), trägt die Begründung vor. Der Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Antrag der Fraktion SPD/DDR zur Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Richard Schröder (SPD/DDR) trägt die Begründung zum Antrag vor. Tagesordnungspunkt 3 ist der Antrag der Fraktion CDU/DDR zur Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen. Günther Krause (CDU/DDR) begründet den Antrag. (BC 32953: TC 15:59:51-16:24:18)  

Ausschnitt aus der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode. Sabine Bergmann-Pohl gibt das Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/DA, Deutsche Soziale Union (DSU), F.D.P. und SPD/DDR über den Beitrittstermin der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 bekannt. Der Antrag wird angenommen. Sie spricht über die historische Bedeutung der Beitrittserklärung. In einer persönlichen Erklärung äußert Gregor Gysi (PDS) im Anschluss sein Bedauern über die getroffene Entscheidung: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.“ (BC 34144: TC 02:49:08-02:54:19)