1989 - 1990 Wende-Zeiten
 

27. Tagung der 10. Volkskammer (Teil 3) 62'38"

Fortsetzung der Direktübertragung von der 27. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung zum Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft in 2. Lesung. Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 1 nach erneuter Beratung im Ausschuss für Verfassung und Verwaltungsreform: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, Ländereinführungsgesetz, in 3. Lesung. Berichterstattung durch Roland Becker mit anschließender Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmung zum Zusatzantrag, der die Stadtverordneten von Berlin ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen. Auch dieser wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR, Länderwahlgesetz, und zu den Abänderungsanträgen der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne, das Ausländerwahlrecht betreffend. Alle Abänderungsanträge werden mehrheitlich abgelehnt. Das Länderwahlgesetz wird mehrheitlich angenommen.
22.07.1990
Volkskammer
Bestellnummer: 136268
 

27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) 62'57"

Beginn der Direktübertragung von der 27. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 1 behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, Ländereinführungsgesetz, in 2. Lesung. Zum Thema äußert sich der Berichterstatter des Ausschusses Volker Schemmel. Anfragen der Fraktionen CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA), SPD/DDR, PDS, Bündnis 90/Grüne, Deutsche Soziale Union (DSU), Die Liberalen und Demokratische Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD).
22.07.1990
Volkskammer
Bestellnummer: 136167
 

Ausschnitt: 27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Ländereinführungsgesetz 18'37"

Ausschnitt aus der 27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Volker Schemmel (SPD/DDR), der Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, trägt die Beschlussempfehlung zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, das Ländereinführungsgesetz, vor. (OBC 18748: TC 12:12:18-12:30:55)
22.07.1990
Volkskammer
Bestellnummer: 136167