Fortsetzung der Direktübertragung von der 32. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Jürgen Schmieder (F.D.P.). Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet den Antrag der Fraktion der PDS betreffend Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten und ehemaliger Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken, anderen Kreditinstituten und Geldinstituten der DDR. Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion SPD/DDR zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten. Tagesordnungspunkt 5 ist die Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS), Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personengebundenen Daten des ehemaligen MfS. Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne) trägt die Begründung zum Gesetzesentwurf vor. Es folgt eine Aussprache. Nach Abstimmung wird dem Gesetz zugestimmt.

Fortsetzung der Direktübertragung von der 37. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Reinhard Höppner (SPD/DDR). Der Tagesordnungspunkt 5 behandelt die Beschlussempfehlung des zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend der Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde. Sehr emotionsgeladene Aussprache zur Beschlussempfehlung unter Beteiligung der Fraktionen Deutsche Soziale Union (DSU) und Bündnis 90/Grüne. Die Fraktion DSU und das Präsidium der Volkskammer stellen Abänderungsanträge zur Beschlussempfehlung. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt DJ) begründet den Antrag des Präsidiums. Es gibt eine lange Debatte um Formulierungen, zum Abstimmungsverfahren und zur Geschäftsordnung. Die Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl gibt bekannt, dass sie sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sieht, Namen in der Öffentlichkeit zu nennen. Wolfgang Ullmann erklärt sich bereit, die Namensnennung vorzunehmen. Eine modifizierte Vorlage des Präsidiums wird angenommen.

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Von den Abgeordneten wird im Tagesordnungspunkt 5 der zuvor beschlossene Abänderungsantrag des Präsidiums zur Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses behandelt, der die Nennung von Namen derer Abgeordneten beinhaltet, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde. Es wird ein Antrag gestellt, den gefassten Beschluss zunächst vom Verfassungsausschuss auf Konformität mit der Verfassung prüfen zu lassen. Verschiedene Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Grüne wehren sich vehement dagegen, diesem Antrag stattzugeben. Es kommt zu einer emotionsgeladenen Debatte. (BC 29272: TC 13:54:17-14:16:26)

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Im Tagesordnungspunkt 4 wird der Abschlussbericht des zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) behandelt. Peter Hildebrand (Bündnis 90/Grüne) nimmt als Berichterstatter des Prüfungsausschusses das Wort. (BC 29266/BC 29269: TC 08:42:17-09:04:04)