Abstimmung der Abgeordneten in der Volkskammer über den Staatsvertrag zwischen der DDR und BRD.

Bundestagsdebatte zum Staatsvertrag zwischen der DDR und BRD.

Beginn der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Als Tagesordnungspunkt 1 verliest Sabine Bergmann-Pohl die Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur endgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenzen schließen wird. Die Erklärung wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit mit dem Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990. Begründung der Beschlussempfehlung durch Alfred Förster (SPD/DDR) mit anschließender Aussprache zum Staatsvertrag mit Reden von Vertretern der Fraktionen CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA), SPD/DDR, PDS, Deutsche Soziale Union (DSU), Die Liberalen, Bündnis 90/Grüne und Demokratische Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD).

Fortsetzung der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Käte Niederkirchner (PDS). Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über das "Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und BRD". 385 abgegebene Stimmen, davon 302 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurden der Staatsvertrag und die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR in zweiter Lesung. Tagesordnungspunkt 4 und 5 sind der Antrag des Ministerrates mit dem Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht verbunden mit der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches in zweiter Lesung. Nach heftiger Diskussion wird der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen.

Ausschnitt aus der 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl verliest eine Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur entgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze schließen soll. (OBC 18736: TC 10:12:15-10:19:11)

Ausschnitt aus der 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl gibt das Abstimmungsergebnis über das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD bekannt. Der Staatsvertrag und die Beschlussempfehlung werden mehrheitlich angenommen. (OBC 18734: TC 15:02:44-15:04:29)