1989 - 1990 Wende-Zeiten
 

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR 99'41"

Vor Beginn der Volkskammertagung interviewt Anett Wundrak das Präsidiumsmitglied Günter Hartmann (National-Demokratische Partei Deutschlands NDPD) zum Gesetz über die Änderung des Paragraphen 1 der Verfassung auf Anregung vieler Bürger der DDR. Die Tagung beginnt mit verschiedenen Anträgen zu Mandatsänderungen. Tagesordnungspunkt 2 ist das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der DDR. Über die Textänderungen im Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung gibt es lange Diskussionen. Der staatspolitische Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR (SED) wird durch Abstimmung aus der Verfassung der DDR gestrichen. Als Tagesordnungspunkt 3 wird das Gesetz über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland behandelt. Innenminister Lothar Ahrendt (SED) begründet den Gesetzentwurf zum Reisegesetz. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Ausgestaltung an die Ausschüsse verwiesen.  
01.12.1989
Volkskammer
Bestellnummer: 135967
 

Ausschnitt: 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Führungsanspruch der SED 18'08"

Unter Tagesordnungspunkt 2 wird das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. Nach der Diskussion wird in der Verfassung die Formulierung "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen. (OBC 18642: TC 12:04:54-12:23:02)
01.12.1989
Volkskammer
Bestellnummer: 135967